Der „Wertewesten“ und das Völkerrecht –  Ist Frieden eine Frage des politischen Systems?

Die Welt ist politisch gespalten wie noch kaum jemals zuvor und Recht wird je nach Bedarf ausgelegt oder oft ignoriert. Und Medien spielen dabei eine unrühmliche Rolle, aber niemand scheint eine Besserung zu wollen!

Die Anerkennung des Kosovo kann als überhasteter Akt und damit als völkerrechtswidriger Eingriff in den Anspruch Serbiens auf Achtung seiner territorialen Integrität gewertet werden. Damals hat Russland den Westen scharf kritisiert. Russland hat eine vom Westen angewendete Völkerrechtsverletzung wiederholt, in mäßig dramatischem Modus und politisch keineswegs wie ein hasardierender Gangster. Der nun entstandene Zustand war für die Krim langfristig wohl ohnehin unumgänglich. Und die Form, in der er nun herbeigeführt wurde, mag bei all ihrer Unerfreulichkeit gravierendere Konflikte vermieden haben. Wenn nicht alle Zeichen trügen, ist der Westen soeben dabei, sich für eine verfehlte Außenpolitik die Quittung einer welthistorischen Blamage zuzuziehen. Er sollte deren Kollateralschäden nicht allzu weit in die Sphäre des Völkerrechts ausdehnen. Die Posaunen für eine »regelbasierte Ordnung« sollten daher auch schnellsten zu den 1948 in San Francisco vereinbarten Grundsätzen des Völkerrechts zurückkehren, wenn sie den zu erwartenden politischen Bumerang vermeiden wollen.

Die Krise lässt sich nur mit einem vernünftigen Kompromiss lösen. Also Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Der Westen könnte sein Gesicht wahren, wenn das Referendum auf der Krim vom 16. März 2014 unter Aufsicht der OSZE wiederholt würde. Dieses Ergebnis müsste von der Welt anerkannt werden. An dem aktuellen Zustand wird das aber nichts ändern. Die Gebiete Donezk und Lugansk könnten zu Autonomen Republiken innerhalb des ukrainischen Staates werden, wie es die »Autonome Republik Krim« von 1991 bis 2014 war. Die NATO müsste erklären, grundsätzlich keine neuen Mitglieder mehr aufzunehmen. Damit wäre auch ein Beitritt der Ukraine ausgeschlossen. Die EU würde sich mit der Aufnahme eines so großen Landes mit einem so großen Rückstand bei der wirtschaftlichen Entwicklung und angesichts der vielfältigen Probleme ohnehin übernehmen. (Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek)

Blackrock und viele weitere kapitalstarke Unternehmen wie State Street und Vanguard nehmen enormen Einfluss auf die wirtschaftspolitischen Entwicklungen auf der Welt und verdienen an Krisen und Kriegen.

“Die Big Player arbeiten zusammen”, sagt der Publizist und Philosoph Dr. Werner Rügemer im Interview. In seinem Buch “BlackRock und Co enteignen” beschreibt er dieses neue globale Kartell. Und nicht nur das: BlackRock berät mit seiner Künstlichen Intelligenz “Aladdin” die wichtigsten Institutionen der Welt: Die US-Regierung, EU-Kommission, EZB, IWF oder die FED und verfügt so über immense Insiderinformationen. Reguliert werden diese Schattenbanken nicht. ( Quelle: RT DE)

Der Kapitalismus ist ein weltumspannendes, dynamisches, Ungleichheit erzeugendes System .. (Zit. n. Andrea Komlosy)

Um sich von den repressiven und ausbeuterischen Bindungen an die imperialistischen Staaten zu lösen, müssen eigenständige Alternativstrukturen – vor allem Wirtschaftsbeziehungen und Finanzmechanismen als Alternative zum Dollarsystem – entwickelt werden. (…) Das realistische Ziel in Johannesburg dürfte lauten, R5 zum Laufen zu bringen. R ist der Anfangsbuchstabe aller bisherigen BRICS-Währungen (Real, Rubel, Rupie, Renminbi, Rand). Die Verwendung dieser Währungen für den internen BRICS-Austausch – und zunehmend auch für den Austausch mit anderen Staaten – dürfte ein wichtiger Schritt zur weiteren De-Dollarisierung sein. Die Etablierung eines eigenständigen, gold- und rohstoffbasierten internationalen Zahlungsvehikels als Alternative zum US-Dollar dürfte noch etliche Jahre in Anspruch nehmen. Die Aufgabe der BRICS-Staaten besteht in der Schaffung von Organisationsstrukturen und Organisationsprinzipien, welche die organische Integration einer großen Zahl von Interessenten ermöglicht. Die ökonomische, finanzpolitische, infrastrukturelle und technologische Integration muß vorangetrieben werden. (Quelle: Klaus Wagener in Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek)

Für den Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer erscheint ein sinnvolles Friedensabkommen in der nächsten Zeit fast unmöglich. ..

Nationalismus auf beiden Seiten und das fehlende Vertrauen erschweren seiner Auffassung nach mögliche Friedensverhandlungen, sodass der Krieg weitergehen und die Ukraine noch mehr zerstören wird. Für Mearsheimer ist diese Katastrophe von der unverantwortlichen US-Politik der Nato-Erweiterung mitverursacht worden und hätte leicht vermieden werden können.
Seit Beginn des Ukraine-Krieges wurde mehrfach auf die klarsichtigen und mutigen Analysen über den Ukraine-Krieg des renommierten US-Politikwissenschaftlers hingewiesen. Seit vielen Jahren versucht er, in Video-Interviews und mit wissenschaftlichen Fachartikeln dem Mainstream in den USA und dem Westen eine realistische Einschätzung der Ukrainekrise entgegenzusetzen. (Quelle: Telepolis)

Der Maidan war ein illegaler Putsch, vom Westen unterstützt

Die gestürzte Regierung war demokratisch gewählt. Von der neuen Regierung sah sich die Bevölkerung des Donbas und der Krim bedroht.

Bei der Maidan-«Revolution» von 2014 handelt es sich um einen Staatsstreich mit Unterstützung der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten. Sogar die Mitglieder der zukünftigen ukrainischen Regierung haben die USA selber ausgewählt. Das zeigt das berühmt gewordene Telefongespräch zwischen Victoria Nuland, der damaligen stellvertretenden Außenministerin für Europa und Eurasien, und Geoffrey Pratt, dem amerikanischen US-Botschafter in Kiew, das die BBC publik machte – zum Ärger der Europäer. Im Verlauf des Gesprächs fiel Nulands denkwürdiges «Fuck the EU!». (Quelle: Jacques Baud auf Infosperber)

Am 7. September 2023 hat NATO-Generalsekretär im EU-Parlament eine Rede gehalten, in der er die immer enger werdende Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO bestätigt und eine noch engere Zusammenarbeit EU-NATO gefordert hat. Außerdem bestätigte er, dass der Krieg nicht erst im Jahr 2022 begonnen hat, sondern schon im Jahr 2014. Allerdings verschwieg Stoltenberg dabei, dass der von den USA massiv unterstützte Putsch auf dem Kiever Maidan der konkrete Anlass war, warum sich die Bevölkerungen der Krim und des Donbass von der Ukraine trennen wollten. Wie so oft: Man kann auch mit dem Verschweigen von Tatsachen die Unwahrheit sagen. (cm) (Quelle: Globalbridge)

Die Affäre um den bayerischen Herrn Aiwanger und dessen Bruder als Verfasser eines Flugblattes in einem bayerischen Gymnasium hält eigentlich Bayern den Spiegel vor: Der Geist der Verharmlosung der Verbrechen des NS-Regimes herrschte noch 1987 in weiten Teilen des von der CSU beherrschten Bayern. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass das Verfassen und Verteilen des Hetzflugblattes vom niederbayerischen Gymnasium als Bagatelle eingestuft und mit einem Referat „geahndet“ wurde. Dagegen flog 1980 in Regensburg die 18-jährige Christine Schanderl vom Gymnasium, weil sie eine „Stoppt Strauß“-Plakette getragen hatte.

Nach dem Krieg haben insbesondere CDU/CSU und FDP alles in ihren Möglichkeiten getan, um über die Verbrechen des NS-Regimes eine Decke des Schweigens zu legen und jede ernsthafte Aufarbeitung zu verhindern. „Ein Volk“, so Franz Josef Strauß bereits 1961, „das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen.“ 

Wenn sich heute CSU-Chef Söder als Anwalt der NS-Opfer darstellt, so ist das angesichts der Geschichte seiner eigenen Partei an Heuchelei schwer zu übertreffen. Das gilt auch für die Politiker der SPD und der Grünen, die zu den KZ- und Foltergefängnissen der USA in Guantanamo, Abu Graib, Bagram, der gezielten Tötung von tausenden Menschen weltweit durch US-Drohnen und dem Aushungern ganzer Völker durch Sanktionen wie in den 90er Jahren im Irak und heute in Syrien geschwiegen haben und noch heute schweigen.

Ein Großteil der (aktuellen) Verlangsamung des Wirtschaftswachstums ist das Ergebnis von US-Maßnahmen, die darauf abzielen, (nicht nur) Chinas Wachstum zu bremsen. Eine solche US-Politik verstößt gegen die Regeln der Welthandelsorganisation und ist eine Gefahr für den weltweiten Wohlstand (und friedliches Zusammenleben). Die chinafeindlichen Maßnahmen entstammen dem bekannten Regelwerk der US-Politik. Ziel ist es, den wirtschaftlichen und technologischen Wettbewerb mit einem großen Rivalen zu verhindern. Die erste und offensichtlichste Anwendung dieses Konzepts war die Technologieblockade, die die USA während des Kalten Krieges gegen die Sowjetunion verhängten. Die Sowjetunion war Amerikas erklärter Feind und die US-Politik zielte darauf ab, den sowjetischen Zugang zu fortschrittlichen Technologien zu blockieren. (Quelle: Telepolis)

G77-Gipfel auf Kuba setzt auf Kooperation

Die G77 ist eine Gruppe von inzwischen 134 Entwicklungs- und Schwellenländern. Auf dem Gipfel in Havanna bekannten sie sich zu einer stärkeren Zusammenarbeit, um dem Globalen Süden größeres Gewicht in der Welt zu geben. (…)

Sie forderten eine stärkere Berücksichtigung ihrer Interessen. So müssten die internationalen Finanzinstitutionen wie die Weltbank dringend reformiert werden und grundsätzlich müssten die Entwicklungsländer stärker in internationalen Entscheidungsgremien vertreten sein.
Die G77 war 1964 von 77 Staaten des Globalen Südens gegründet worden, um ihre Interessen international besser zur Geltung zu bringen. China beteiligt sich an den Forderungen des Bündnisses, betrachtet sich aber nicht als Mitglied.

Kuba hat derzeit den rotierenden G77-Vorsitz inne. An dem zweitägigen Gipfel in Havanna hatten auch UN-Generalsekretär António Guterres sowie etwa 30 Staats- und Regierungschefs teilgenommen, darunter die Staatschefs von Brasilien, Venezuela, und Argentinien, Luiz Inácio Lula da Silva, Nicolás Maduro und Alberto Fernández, die Präsidenten von Angola und Mosambik, Joao Lourenco und Filipe Nyusi, sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani. (Quelle: DW)

Anmerkung: Vielleicht wäre es gut und nützlich, wollten europäische Staats- oder Regierungs-Chefs bei einem Treffen der G77 teilnehmen, um die Welt außerhalb Europas und des „Wertewestens“ besser beurteilen zu können!