Der Ukraine-Konflikt – Fakten, Lügen, Strategien, Geschichte und Meinungen ….
…rund um das Verhältnis zwischen beteiligten Staaten
Willy Wimmer, der ehemalige verteidigungspolitische Sprechers der CDU/CSU und Ex-Vizepräsidenten der OSZE, äußerte sich 2014 in einem Kommentar kritisch zum Ukraine-Konflikt und stellte fest, „dass die Ukraine die Blaupause für weiteres Vorgehen (der USA. Anm. d. Red.) in Europa und darüber hinaus zu werden scheint. Das Vorgehen des ukrainischen Machthabers gegenüber dem Osten seines eigenen Landes (und vor allem der dort lebenden Bevölkerung) hat nichts mehr von dem an sich, wie Schwierigkeiten im eigenen Land beigelegt oder angegangen werden können. Das ist Krieg gegen die eigene Bevölkerung.“ Und weiter stellte er fest, dass „die europäischen Staaten … erkennen müssen, dass das Drehbuch für das, was in der Ukraine zum offenen Krieg mit Nachbarn führen wird, in Washington und in keiner europäischen Hauptstadt liegt.“ Und „das amerikanisch-Kiew-ukrainische Ziel dieses Vorgehens wird .. ein offener Krieg mit Russland .. sein, um letztlich die Ukraine als Bollwerk nutzen zu können – nicht nur gegen Russland“. Und schlussendlich folgert Wimmer, dass „Washington … Russland aus Europa hinausschmeißt und Westeuropa unter Komplett-Kontrolle bekommt. Da mag es traditionell noch so gute Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland geben.“ Dass Moskau seit 20 Jahren darauf hinweist, die Ukraine dürfe nicht in die NATO aufgenommen werden, weil US-Raketen an der ukrainisch-russischen Grenze gegen deren Sicherheitsinteressen verstoßen, wird konsequent ignoriert. Die USA würden aber wohl kaum dulden, wenn in Kuba oder irgendwo an deren Grenze russische Raketen stationiert würden.
Ansichten im Rückblick – Völkerrecht
Mehr als 30 Jahre führ(t)en die USA und ihre Verbündeten Kriege für ihre Weltordnung. Jetzt spielt Russland mit seinem Krieg gegen die Ukraine dem Westen dessen eigene Melodie vor, schreibt Erhard Crome, Politikwissenschaftler und Gründer und Leiter des Potsdamer Welttrends-Instituts für internationale Politik.
Die Meinung des US-amerikanischen Politologen Francis Fukuyama, dass die Welt nach dem Kalten Krieg zu sich selbst gekommen und der sogenannte Westen Hüter dieser Beendigung sei, ist eine Illusion. Der „Westen“ – also die USA und deren Vasallen – führt Weltordnungskriege, um diese Fukuyama-Welt zu garantieren – deshalb darf er das, und andere, etwa Russland oder China, dürfen es nicht. Dass die Kriege des Westens im Irak, in Libyen und Afghanistan lediglich zu »Failed States«, nicht aber zu einer stabilen inneren Ordnung geführt haben, scheint irrelevant.
Schon der Jugoslawien-Krieg der NATO 1999 hatte fünf Dimensionen, schreibt Crome weiter: Es war 1. ein weiterer Krieg in der Folge der postjugoslawischen Sezessionskriege seit Anfang der 1990er Jahre, 2. ein Krieg der NATO gegen Restjugoslawien, um es in die Peripherie des Westens einzufügen, 3. ein Krieg der USA, um EU-Europa weiter ihrer Botmäßigkeit zu unterwerfen, 4. ein Krieg, dessen Fernwirkung auch auf das weitere Zurechtstutzen Russlands zielte, und 5. ein Krieg zur Demonstration von Überlegenheit der NATO bzw. der USA
Auch die deutsche Außenpolitik mündete in einer Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Krieg des Westens und in die erste deutsche Kriegsbeteiligung seit 1945. Und auch jetzt wird wieder besonders laut nach Militärhilfe für die Ukraine gerufen. Es war der Westen, der nach dem zweiten Weltkrieg wie auch unmittelbar nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation Krieg wieder zu einem „normalen Mittel“ der internationalen Politik gemacht hat.
Russland folgt dem nun mit mehr als zwanzigjährigem Abstand. Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine kann nur als offener Bruch des Völkerrechts qualifiziert werden, als Versuch, Krieg „als Werkzeug nationaler Politik“ zu benutzen. Selbstverständlich gibt auch kein „Recht auf Gleichbehandlung im Unrecht“. Die Lügen und Verbrechen der USA rechtfertigen diejenigen Russlands in keiner Weise.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen unabhängiger Nachfolgestaaten wie Russland und der Ukraine hätten diese Länder in eine Weltgemeinschaft und eine gestärkte internationale Rechtsordnung auf der Grundlage der Demokratie integriert werden können. Diese Möglichkeit wurde nicht genutzt.
„Problemfall“ Krim
Am 29. Februar 1954 dekretierte das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR die Übergabe der Krim an die Ukraine. War das ein völkerrechtlich legitimer Akt? Kann das Staatsoberhaupt eines Landes dem Staatsoberhaupt eines anderen Landes einen Teil des souveränen Staatsgebietes schenken?
Nach welchen völkerrechtlichen Prinzipien hat Chruschtchow die Krim „übergeben“? Haben die Bürger der Halbinsel damals darüber abgestimmt, ob sie damit einverstanden sind, sich von Russland zu trennen und Teil des ukrainischen Staatsgebietes zu werden?
Am 11. März 2014 rief das gewählte Parlament der Halbinsel die Republik Krim als souveränen und von der Ukraine unabhängigen Staat aus und stimmte nicht zum ersten Mal für eine eigene Verfassung – ohne Erlaubnis der Zentralregierung in Kiew. Am 19. März wurde ein Referendum durchgeführt. Damit verwirklichte die Krim-Bevölkerung den bereits in seiner Verfassung von 1992 zum Ausdruck gebrachten kollektiven Wunsch nach Eigenstaatlichkeit. Ein Fachmann meint, dass diese Entscheidung durch das „Völkerrecht Kapitel 1, Artikel 2 und Kapitel 6, Artikel 73 und 73/b…“ gedeckt sei, weil, so weiter, „ der Wille der Völker über politischen Interessen des Staates oder der Staaten“ stehe. Übrigens nutzte auch die Ukraine das Instrument des Referendums zur Abtrennung von der Sowjetunion – elf Monate nach dem ersten Referendum der Krim am 1. Dezember 1991 ein eigenes Referendum zur Loslösung von der Sowjetunion. Zudem hat der Internationale Gerichtshofes in Den Haag am 22. Juli 2010 zur einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hat einen Präzedenzfall geschaffen, der woanders Folgewirkungen haben könnte, etwa In Katalonien oder in Schottland. Also kann die Ukraine weder einen Teil ihres Territoriums, der ihr nie gehörte, abgeben, noch hat es eine rechtliche Relevanz, ob sie die Unabhängigkeit und den Eintritt der Krim in die Russische Föderation anerkennt.
Ausblick
Der polnische Sozialdemokrat Andrzej Zebrowski meint zum Ukraine-Konflikt, dass es im Verlauf der letzten Wochen auch immer klarer wurde, dass die westlichen Nationen weiter eskalieren und darauf setzen, den Krieg am Laufen zu halten, um dem „Westen“ einen Sieg zu verschaffen. Zu wenige Leute haben das kommen sehen. „Die Antwort ist offensichtlich: das 21. Jahrhundert stellt bessere und mehr Waffen als jemals zuvor bereit, und die Konkurrenz zwischen Unternehmen und Staaten, der Kampf der Imperialismen, ist immer noch so präsent, wie während des kalten Krieges. Wie wir gerade sehen, kann sich der Konkurrenzkampf auch intensivieren. Der Konflikt (nicht nur) mit China ist ja ebenfalls stärker geworden und China ist eine viel größere Wirtschaftsmacht als Russland, andererseits besitzt Russland ein viel gefährlicheres Atomwaffenarsenal.“
Und Ray McGovern, der 27 Jahre lang als Analyst für den US-Auslandsgeheimdienst CIA arbeitete, meint: „Was Politiker meines Erachtens wissen sollten: Nicht nur die USA betreiben einen recht freimütigen, politisch instrumentalisierten Umgang mit „Geheimdienstinformationen“. Der BND macht wahrscheinlich dasselbe, denn er ist im Grunde eine Zweigstelle der CIA und der NSA. Und er will seine besondere Beziehung zu den US-Diensten nicht riskieren. Daher gibt er wahrscheinlich dieselben irreführenden Informationen heraus, die die Entscheidungsträger in Washington von den US-Diensten erhalten. Wir beobachten gegenwärtig dasselbe wie 2003 beim Irak: Gefälschte Geheimdienstinformationen werden benutzt und in die Propagandaschlacht geworfen, um einen Krieg zu rechtfertigen.“
Deshalb: Unabhängige und vielseitige Information schützt vor falschen Ansichten und manipulierten Darstellungen
http://www.youtube.com/watch?v=svJY8U4xvcw
http://de.wikipedia.org/wiki/Orange_Revolution
http://de.wikipedia.org/wiki/Farbrevolutionen
(Fiktive und leider absolut utopische) Rede des US-Präsidenten Joe Biden (nachdenkseiten.de)
