Ukraine – Russland 2 / Meldungen, Fakten, Meinungen

Ukraine Konflikt  – Neuere Meldungen, äußere Einflüsse

Vordergründig sind Ziele ja offensichtlich: der „kollektive Westen“, also NATO und EU unter der Führung der USA, will seine in die Krise geratene globale Dominanz restaurieren, sogar ausweiten; Russland will sich von dieser Dominanz emanzipieren, will diesem Druck nicht nachgeben, will sich seine Souveränität nicht nehmen lassen, will eine andere ‚multipolare‘ Welt erschließen, nicht nur politisch, auch kulturell. Die Ukraine ist der Stoßkeil, den der Westen gegen Russland ins Feld führt. Dem hat Russland seinen Einmarsch in die Ukraine entgegengesetzt. So weit, so klar, auch wenn in der westlichen Darstellung des Konfliktes, direkter zu sprechen, in der Kriegspropaganda des Westens Ursache und Wirkung verdreht werden, so dass der Westen als die friedensbewahrende und kulturerhaltende Kraft erscheint.

UN-Sonderberichterstatterin verurteilt westliche Sanktionen

Der Westen brüstet sich unter anderem damit, für die Menschenrechte weltweit einzutreten. Dass westliche Sanktionen in Wahrheit immer die Schwächsten in den sanktionierten Ländern treffen und oft sogar zum Tod tausender Menschen führen, wird im Westen hingegen gerne ignoriert. Dabei ist allgemein bekannt, dass die westlichen Sanktionen zum Beispiel gegen den Irak in den 1990er Jahren den Tod von einer halben Million Kinder verursacht haben. Gleiches geschieht heute in Syrien, Venezuela und anderen vom Westen sanktionierten Ländern, denen westliche Sanktionen sogar der Zugang zu Medikamenten erschweren.
In Peking fand eine Konferenz über die weltweite Lage der Menschenrechte statt, auf der Elena Dovgan, UN-Sonderberichterstatterin über die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf den Schutz der Menschenrechte, erklärt hat, dass einseitige Sanktionen die Lage der Menschenrechte weltweit stark verschlechtern. Als UN-Sonderberichterstatterin hat sie natürlich keine Länder direkt kritisiert, aber da es der Westen ist, der weltweit einseitige Sanktionen gegen alle verhängt, die sich der Linie des Westens nicht unterordnen wollen, ist klar, wen sie gemeint hat.

Wie passt das zu der These des Westens, er kämpfe für die Menschenrechte, wenn er die Lage der Menschenrechte selbst weltweit verschlechtert? (Die Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS über die Rede der UN-Sonderberichterstatterin wurde übersetzt.)
Quelle: Anti-Spiegel

Kissinger

“Gerade ist Kissinger in Davos aufgetreten, wo man ihm eigentlich gerne zu Füßen liegt. Aber was der Altvater der US-Diplomatie zu sagen hatte, wird nicht mal dem vergleichsweise jungen Hüpfer Joe Biden schmecken, geschweige denn den Wirtschaftslenkern in den Schweizer Bergen, die plötzlich die politische Moral entdeckt haben. Kissinger riet also der Ukraine, sie müsse Territorium an Russland abtreten, damit ein Friedensschluss möglich werde. Überhaupt warne er vor einer demütigenden Niederlage Russlands, die Europas Stabilität auf lange Zeit gefährden würde.”

Siehe: sueddeutsche.de/meinung/kissinger-russland-ukraine-davos-1.5592015

Es geht dem Westen nicht um das Wohl des ukrainischen Volkes, denn dann müsste man alles tun, um das Blutvergießen schnellstmöglich zu beenden, sondern im Focus liegen die globalen Interessen der USA und ihrer Verbündeten. Globalisierung wie die USA es verstehen, heißt Weltherrschaft. Herr Kissinger hat sein ganzes Berufsleben  daran mitgearbeitet. Sonst wäre er nie in hohe Ämter gelangt. Diese US- Demokratie ist eine Oligarchendemokratie. Deshalb spielt es auch keine Rolle, wer da gerade oder zukünftig im Weißen Haus den Präsidenten spielen darf. An der Außenpolitik wird sich nichts ändern, es sei denn, das amerikanische Volk wacht irgendwann mal auf aus diesem amerikanischen Albtraum. (Axel Ferchland)

Die russische Regierung hat immer wieder betont, dass der Westen Kiew nie dazu gedrängt habe, seinen Teil des Friedensabkommens Minsk II von 2015 zu erfüllen, das darauf abzielte, die Pattsituation mit den Donbass-Republiken zu beenden.
Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko gab offen zu, dass die Ukraine nie die Absicht hatte, das Abkommen zu erfüllen, sondern sich damit nur Zeit kaufte, bis sie eine Armee aufbauen konnte, die in der Lage ist, den Donbass zu überrennen.

Selenskyj – Fakten

Weder der slowenische Philosoph Slavoj Zizek noch Politiker der Partei Die Linke – die bei jeder Gelegenheit vom »völkerrechtswidrigen Krieg Putins« sprechen – machen sich die Mühe zu erklären, welche Freiheit es eigentlich in der Ukraine zu verteidigen gibt. Ist die Kommunistische Partei der Ukraine nicht seit 2014 verboten? Mussten im Februar 2021 nicht alle oppositionellen Fernsehsender der Ukraine wegen »Russland-Freundlichkeit« schließen? Ist die russische Sprache im öffentlichen Leben nicht seit Januar 2021 verboten? Forderte Präsident Wolodimir Selenskij im August 2021 nicht, alle Menschen in der Südostukraine, die sich zu Russland hingezogen fühlen, sollten dorthin übersiedeln? Wurde nicht im März 2022 die einzige große regierungskritische Partei – die Oppositionsplattform – verboten und ihr Leiter Wiktor Medwedtschuk danach vom ukrainischen Geheimdienst SBU entführt? Weder Zizek noch Kagarlizki äußern sich zu den Zuständen unter Selenskij.
(Quelle: Ulrich Heyden in junge Welt)

In Washington wächst die Kritik am ukrainischen Staatspräsidenten. Es geht um die Korruption im Land, die Kontakte zu China und die militärische Strategie.
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sei „ein korrupter Autokrat“, der die USA immer tiefer in einen „Krieg der Schwarzmeer-Oligarchen“ verwickle. Das harsche Urteil kommt nicht aus einem russischen Propaganda-Kanal, sondern erschien in dieser Woche im US-Magazin Newsweek. Das Magazin schreibt: „Selenskyj regiert ähnlich wie sein Widersacher, der allseits verachtete Putin. Selenskyj schloss alle oppositionellen Medien in der Ukraine und verbot daraufhin politische Oppositionsparteien. 

Seit dem Erfolg der von Frau Albright geleiteten, von der CIA finanzierten, durch die britische Hochfinanzvertreterin Timoschenko durchgeführten «orangen Revolution» in der Ukraine, hat die CIA nicht nur in Nordafrika und Syrien dieses bisher erfolgreiche Modell inszeniert, sondern setzt es nun auch in Russland gegen Putin ein, weil dieser gegen die von den USA offen zugegebene Raketeneinkreisung Russlands auftritt und mit Iran verbündet ist, ja sogar bei der Uno-Resolution ein Eingreifen der USA gegen Syrien durch Veto verhindert hat.