Ansichten und Einsichten zum Zeitgeschehen – zur Ukraine, NATO, Deutschland ….

Der frühere Hamburger Bürgermeister und ehemalige Bundesminister Klaus von Dohnanyi hat den Kurs der Bundesregierung und der SPD in der Ukraine-Krise scharf kritisiert: Russlands Präsident Wladimir Putin habe nie die Absicht gehabt, Europa anzugreifen. „Er wollte nur die Ukraine nicht in der Nato und diese nicht an seiner Grenze haben. Darüber wollte er verhandeln, aber der Westen war dazu nicht bereit.“ Deshalb trage der Westen eine Mitverantwortung.

Nury Vittachi, ein in Sri Lanka geborener und in Hongkong lebender, erfahrener Journalist, hat kürzlich 10 Definitionen der regelbasierten Ordnung niedergeschrieben, darunter: Die USA regieren die Welt; die USA machen alle Regeln; niemand kann wissen, was die Regeln sind, sondern nur, dass es sie gibt; die USA sind für die Flexibilität zuständig, die durch die Nichtexistenz der Regeln entsteht; alternative Regeln des Regierens, die erfolgreich funktionieren (vgl. China, Singapur), müssen immer als “Autoritarismus” verspottet werden; die unfaire globale Dominanz der 13-prozentigen westlichen Minderheit (vgl. Totalitarismus) muss immer als “Demokratie” bezeichnet werden.

Die .. Arroganz des Westens treibt den globalen Süden in die Arme von Russland und China, die niemandem ihren Willen aufzuzwingen versuchen. Aber das versteht man im Westen nicht, weil man von den angeblichen „westlichen Werten“ so berauscht ist, dass man jeden Sinn für die Realitäten der internationalen Politik verloren hat. (Quelle: Anti-Spiegel)

Die NATO versteht sich … als Instrument für die Neuaufteilung der Erde über Atlantik und Europa hinaus. Stoltenberg (Generalsekretär d. NATO) griff am Mittwoch (12.7.23) in Vilnius China scharf an und behauptete, das zunehmend forsche Auftreten Beijings beeinträchtige auch die Sicherheit des Paktes. Chinas nukleare Aufrüstung sei in Tempo und Ausmaß »beispiellos«. (Man vergleiche die Militärbudgets der USA, deren Verbündeter und der NATO-Staaten und deren Wachstum gegenüber jenen der restlichen Welt)

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums warf der NATO daraufhin vor, »wie zu Zeiten des Kalten Krieges« zu denken. Sie behaupte, ein Verteidigungsbündnis zu sein, während sie ihre Mitgliedstaaten dazu ermutige, ihre Militärausgaben ständig zu erhöhen, ihre Macht über Grenzen hinweg auszudehnen und auch im asiatisch-pazifischen Raum Konfrontationen zu provozieren. (Quelle: Junge Welt/Arnold Schölzel)

Taiwan ist nicht die Ukraine. Der Westen bemüht sich aber nach Kräften, auf der Insel ein ähnliches Szenario zu schaffen. Die USA rüsten Taiwan mit den gleichen Waffen auf, trainieren dessen Soldaten für die gleichen Szenarien wie die Ukraine vor dem 24. Februar 2022 – und der Westen provoziert China genauso, wie er Russland stets provoziert hat. (Quelle: Jörg Kronauer in junge Welt)

Deutsche Politiker ruinieren im Einvernehmen mit den USA das eigene Land.
Die USA schaffen nach dem Prinzip „teile und herrsche“ seit Jahrzehnten zerstörte und zerstückelte Länder: Korea, Vietnam, Zypern, Jugoslawien, Libyen, Irak, Syrien ― um nur einige zu nennen. Deutschland ist ein ganz spezieller Fall, seit 1945 nach der bedingungslosen Kapitulation in der Hand der USA. Wie würde Deutschland, wie würde Europa heute dastehen, wenn es zu dem von Michail Gorbatschow und Wladimir Putin vorgeschlagenen „europäischen Haus“ gekommen wäre, einem gemeinsamen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon? Aber das haben die USA verhindert. Und es ist auch nicht gelungen, das Chaos und die Konfusion in Deutschland zu verhindern. Die Bevölkerung ist tief gespalten, indoktriniert und aufgehetzt ― ein absurdes Theater. (Quelle: Wolfgang Bittner auf manova)

NATO-Gipfel: Angriffsbereitschaft gegen Russland massiv erhöht. Kiew erhält von G7 »langfristig« Waffen. Konfrontation mit China. Die NATO-Staaten haben auf ihrem Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius drei neue regionale Verteidigungspläne verabschiedet. Der Beschluss führt zurück in den Kalten Krieg gegen die Sowjetunion. Detaillierte Aufmarschpläne dieser Art – die geheimen Dokumente umfassen mehr als 4.000 Seiten – gab es zuletzt vor mehr als 30 Jahren. (…)
Exakt dem Prinzip, Russlands Sicherheitsinteressen zu ignorieren, folgt der NATO-Beschluss über die neuen »Verteidigungs«pläne. Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte dazu in Vilnius, die Maßnahmen für mehr Abschreckung – also mehr Angriffsbereitschaft – seien einzigartig »seit Beginn des Kalten Krieges in jeder Beziehung«. Neben Land-, Luft- und Seestreitkräften sind nun auch Cyber- und Weltraumfähigkeiten eingeschlossen. Auf die BRD kommt laut Pistorius eine »Schlüsselrolle« zu, denn sie sei auf Grund ihrer Lage die logistische Drehscheibe in Europa. Künftig sollen statt wie bisher 40.000 NATO-Soldaten 300.000 in hoher Bereitschaft gehalten werden, die Bundesrepublik stellt rund 15.000. (Quelle : Junge Welt)

Weder das Bekenntnis zur Intensivierung des Stellvertreterkrieges der NATO gegen Russland, noch die Blockade diplomatischer Initiativen der Ukraine und das überbordende Hofieren des türkischen Staatspräsidenten waren das Bemerkenswerteste des Gipfels in Litauen, sondern die Kampfansage der Militärallianz an China. Was mit dem NATO-Gipfel im vergangenen Jahr durch die Markierung Chinas als »systemischer Rivale« begonnen hatte, wurde in Vilnius drastisch zugespitzt, ganz als wäre ein kommender Krieg gegen Beijing die neue Agenda. China wird in der Abschlusserklärung des Gipfels als Herausforderung für die Interessen der NATO beschrieben. …

China ist für die NATO der Hauptfeind, den es niederzuwerfen gilt. Dabei globalisiert sich der Militärpakt und schmiedet in Asien neue Allianzen. (Quelle: Sevim Dagdelen)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs gegen die Ukraine dem Nachbarland prinzipiell das Recht auf die Wahrung seiner Sicherheit zugesprochen. Dies dürfe aber die Sicherheit Russlands nicht gefährden, schränkte er in einem Interview des russischen Staatsfernsehens ein, das der kremlnahe Berichterstatter Pawel Sarubin auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichte. “Die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO schafft eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands”, behauptete Putin, der dies als einen Grund für den Beginn des Kriegs anführte.

Die Mitgliedschaft in der NATO mache auch die Ukraine nicht sicherer, sondern führe nur zu weiteren Spannungen in der Welt, sagte der Kremlchef weiter. “Ich bin mir sicher, dass dies die Sicherheit der Ukraine selbst nicht erhöhen, die Welt im Allgemeinen viel verletzlicher machen und zu zusätzlichen internationalen Spannungen führen wird”, sagte Putin. (Quelle n-tv)

»Die Grünen gelten vielen Arbeitern als Hauptfeind. Sie und die Klimabewegung werden so wahrgenommen, dass sie Klimaschutz ohne soziale Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit buchstabieren.« Das hat verschiedene Gründe. Eine Transformation, die Klimakampf ohne soziale Abfederung betreibt, so wie die Parteien .. es derzeit tun, wirkt hier wie ein politischer Brandbeschleuniger. (Soziologe Klaus Dörre)