Die Welt im Umbruch
Europäische Medien, auch österreichische, berichten kaum oder nur am Rande darüber, was außerhalb der westlichen Einflusssphäre passiert. – Fakten und Informationen
Am 3. April stimmte der UN-Menschenrechtsrat mit überwältigender Mehrheit für eine von der Bewegung der Blockfreien Staaten eingebrachte Resolution, die die Abschaffung von einseitigen Wirtschaftssanktionen, wie sie vornehmlich die USA und die EU anwenden, fordert. Diese „einseitigen Zwangsmaßnahmen“ verstießen gegen die UN-Charta und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten. Lediglich die USA, Großbritannien, die EU-Mitgliedstaaten sowie Montenegro, Georgien und die Ukraine stimmten gegen die Resolution. Alle Vertreter afrikanischer, asiatischer und lateinamerikanischer Staaten stimmten, bei einer Enthaltung, dafür. Das Abstimmungsergebnis zeigt exemplarisch auf, was der Rest der Welt von dem westlichen Sanktionsregime und dessen fatalen Auswirkungen unter anderem auf Ernährungssicherheit und medizinische Versorgung hält. (Zit. n. Florian Warweg)
BRICS – Initiative
Der IWF und die Weltbank sind dafür berüchtigt, dass sie ihre monetäre Unterstützung für Länder, insbesondere im globalen Süden, an politische Bedingungen knüpfen. Diese Haltung wird oft unter dem Deckmantel der Menschenrechte und der Demokratie gerechtfertigt, obwohl sie eher ausschließlich mit der Privatisierung und der Öffnung der Märkte für ausländische Investoren – sprich westliche Unternehmen – zusammenhängt.
Die neue Präsidentin der BRICS-Bank Dilma Rousseff hat sich dahingehend geäußert, dass der vom globalen Süden geführte Block den Weg zur Entdollarisierung einschlägt und sich allmählich von der Verwendung des US-Dollars entfernt. Die neue Entwicklungsbank plant, fast ein Drittel (30 %) ihrer Kredite in den Landeswährungen der Mitglieder der Finanzinstitution zu vergeben.
Selbst die der deutschen Bundesregierung nahestehende und diese beratende Denkfabrik „Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)“ spricht in einer Analyse über die Pläne der BRICS-Bank von einem „Einstieg in eine neue Weltfinanzordnung“.
Ukraine, die EU und die Welt
Der Krieg in der Ukraine lässt eine Reihe von harten Realitäten offen zutage treten. Europäische Spitzenpolitiker und Meinungsmacher beweisen, dass sie nicht den Hauch einer Vorstellung haben von den Sichtweisen und Erwartungen der nicht-westlichen Welt, die heute als „Globaler Süden“ bekannt ist. Dass Länder wie Brasilien, Südafrika und Indien den Narrativen und der Politik der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten nicht blind folgen, hätte niemanden überraschen dürfen. Das heißt noch lange nicht, dass sie den russischen Einmarsch in die Ukraine gutheißen. Quelle: IPG Journal
Selenskji – kein Demokrat
Man kann und darf die Verantwortung Russlands am gegenwärtigen Krieg nicht negieren, aber die US- und NATO-Marionette Selenskij ist alles andere als eine Friedenstaube und ein Demokrat.
»Selenskij ist keineswegs der Vertreter eines demokratischen Regimes«, »Dieses Regime ist aus einem antidemokratischen, von Neonazis mitgetragenen Putsch im Jahr 2014 hervorgegangen, es führt ebenso lange einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Donbass, und es unterdrückt Gewerkschaften sowie missliebige Religionsgemeinschaften. Nach Beginn des nunmehrigen Krieges hat Selenskij die größte oppositionelle Parlamentspartei, ein Dutzend anderer Parteien sowie kritische Medien verbieten lassen. Dies alles entspricht wohl nicht den angeblichen ›europäischen Werten‹ der Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Nein, Selenskij repräsentiert ein zutiefst reaktionäres, repressives, illiberales Regime im Dienste der Oligarchie und des Westimperialismus.«
Allein schon deshalb hätte man Selenskij im österreichischen Parlament, dem Herzstück unserer Demokratie, keine Bühne bieten dürfen. Hinzu kommt jedoch auch die Frage der Neutralität Österreichs: »Es ist ein weiterer Angriff auf unsere verfassungsmäßige Neutralität«, meint Zenker, »einen von den USA und der NATO unterstützten und aufmunitionierten Kriegsherrn im Parlament sprechen zu lassen. Die Bundesregierung und die oppositionelle SPÖ fügen der Neutralität abermals schweren Schaden zu und treiben Österreich immer tiefer hinein in den Ukraine-Konflikt.« (…) Zit. n. Tibor Zenker
Der deutsche Politiker Willy Wimmer im Jahr 2014: «Die USA und die NATO tragen die Fackel des Krieges nach Russland»
Bereits im Herbst 2014 kritisierte der frühere verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion und ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, die Außen- und Sicherheitspolitik des Westens. Insbesondere den USA warf er einen fortgesetzten Bruch des internationalen Völkerrechts vor. Wenn man das damalige Interview, erschienen in der deutschen Vierteljahreszeitschrift «DIE GAZETTE», heute liest, kann man nur eines sagen: Willy Wimmer war nachgerade ein Prophet. Wir recht er doch hatte! Und warum hat man nicht auf ihn gehört? Quelle: Globalbridge
Vertrieben seit 50 Jahren
Die völkerrechtswidrige Besetzung der Chagos-Inseln durch die USA und Großbritannien zeigt: Das Zeitalter des Kolonialismus ist nicht vorbei.
Anders, als manche glauben machen wollen, ist das koloniale Zeitalter keineswegs Geschichte und eine ferne Epoche, die wie ein Stein zu Boden sinkt. Kolonialismus ist eine Realität im 21. Jahrhundert, mit der insbesondere die USA die Welt weiter bedrohen. So im Fall der Chagos-Inseln im Indischen Ozean. ..
Bevor Mauritius 1968 von Großbritannien in die Unabhängigkeit entlassen wurde, war der Archipel auf Verlangen der USA abgetrennt und die koloniale Besetzung dort fortgesetzt worden. Mit dem Ziel, einen großen, geostrategisch wichtigen Militärstützpunkt mitten im Indischen Ozean einzurichten, der in der Folge zu einem Zentrum von Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden sollte. Denn für die völkerrechtswidrigen Kriege der US-Armee – etwa gegen den Irak –, die Bombardierungen Afghanistans und auch für CIA-Folterflüge diente der US-Stützpunkt Diego Garcia auf den Chagos-Inseln als Infrastruktur. (…)
Um den Forderungen nach Dekolonisierung einen Riegel vorzuschieben, wurden in mehreren Wellen zwischen 1965 und 1973 alle Bewohner der Chagos-Inseln in einem verbrecherischen Akt gegen die Menschlichkeit auf Verlangen der USA verschleppt.
(Quelle: Sevim Dagdelen in junge Welt)
Afrika – Russland: Russland hat kürzlich seine Konferenz “Russland-Afrika in einer multipolaren Welt” einberufen, auf der die meisten afrikanischen Staaten vertreten waren. Kein einziges Land verurteilte die russische Invasion, während einige den USA und der NATO die Schuld für die Provokation gaben. Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa sagte nach intensiver Lobbyarbeit des US-Außenministers Tony Blinken vor seinem Parlament: “Der Krieg hätte vermieden werden können, wenn die NATO im Laufe der Jahre die Warnungen ihrer eigenen führenden Politiker und Beamten beachtet hätte, dass ihre Osterweiterung zu mehr und nicht zu weniger Instabilität in der Region führen würde.”
Mehr als zwei Drittel unserer 8 Milliarden Menschen leben in Ländern, die die US-Kriegspropaganda ablehnen. Quelle: Popular Resistance
Waffen nach …. Peru
Bei der Niederschlagung der Proteste gegen die »Übergangsregierung« von Dina Boluarte sind, Medienberichten zufolge, seit dem 7. Dezember 2022 in Peru deutsche Waffen von Heckler & Koch zum Einsatz gekommen und mindestens 60 Menschen von Sicherheitskräften getötet worden – laut Amnesty International durch Schüsse in die Brust, den Oberkörper oder den Kopf. Die deutsche Bundesregierung lehnt einen Exportstopp von Dual-Use- und Rüstungsgütern nach Peru ab.
Wenn bei der »Entscheidungsfindung« bei der Genehmigung von Rüstungsexporten laut Ampel-Regierung die »Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland eine hervorgehobene Rolle« spielen, ist im Fall Perus ein sofortiger Exportstopp sowohl bei Genehmigungen als auch bei der tatsächlichen Ausfuhr für Güter, die zur internen Repression und Überwachung oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen verwendet werden können, darunter Güter gemäß Anhang III der Anti-Folter-Verordnung wie Wasserwerfer, Reizgas, Pfefferspray, Tränengasgranaten, Elektroschocktechnologien und Fußfesseln, zwingend. (Zit n. Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion von Die Linke im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung,)
Neokoloniale USA
Wer sich gegen eine postkoloniale Unterwerfung und Abhängigkeit auflehnt, wird mit dem ganzen Arsenal imperialer Gewalt vom Boykott über Embargo und Erpressung bis zum Krieg unter die alte Ordnung gezwungen, so in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien. Alle diese Kriege sind „Systemkriege“, um die „regelbasierte Ordnung“, sprich die Dominanz der alten Mächte, wiederherzustellen und durchzusetzen.
Im Krieg Russlands gegen die Ukraine und der NATO wird die Systemfrage sehr deutlich. Es geht nicht (mehr) um West gegen Ost in der ideologischen Auseinandersetzung zwischen Kapitalismus und Sozialismus, sondern um West gegen Ost und Süd im Kampf um die ökonomische, politische und militärische Vorherrschaft.
Im Oktober 2022 veröffentlichte der „Congressional Research Service“ (CRS), der den deutschen „Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages“ entspricht, eine Untersuchung: Demnach haben die Vereinigten Staaten in den Jahren zwischen dem Ende des Kalten Krieges 1991 und 2022 mindestens 251 militärische Interventionen in fast allen Staaten der Erde durchgeführt. Bei allen diesen Interventionen haben die USA nur elfmal formell den Krieg erklärt. Zudem räumt der Dienst ein, dass er keine verdeckten militärischen Sondereinsätze oder CIA-Operationen berücksichtigt habe.
Allen neueren Erkenntnissen zufolge war auch das Massaker auf dem Maidan ein vom Westen gesponserter Putsch, wie der ehemalige CIA-Offizier Ray Mc Govern auf YouTube schon am 21. September 2014 erklärte. Victoria Nuland habe im US-Außenministerium zusammen mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, die Fäden gezogen.
(Zit. n, Norman Paech, em. Professor für Politische Wissenschaft der Universität Hamburg und an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg..)
