Presse- und Meinungsfreiheit – Information – Medien

Schon Goethe wusste: Niemand ist mehr Sklave, als der sich für frei hält, ohne es zu sein

Was ist Redefreiheit? In einer liberalen westlichen Demokratie kann man sagen, was man will – solange es das ist, was diese mag. Bei der Meinungsfreiheit wird es jedoch viel subtiler.

In liberalen westlichen Demokratien sagen die Leute: „Ich bin so froh, dass ich nicht in einem Land wie Russland und China lebe, wo die Menschen ihre Regierung nicht kritisieren dürfen. Ich lebe im Westen, wo ich nach Herzenslust Russland und China kritisieren darf.“ Niemand ist jedoch hoffnungsloser ignorant als jene, die fälschlicherweise annehmen, informiert zu sein. Niemand ist ein hoffnungsloseres Opfer von Propaganda als jene, die nicht wissen, dass sie massiver Propaganda ausgesetzt sind. In einer liberalen westlichen Demokratie zu leben, bedeutet, auch die Freiheit zu haben, die Tyrannei der eigenen Regierung zu kritisieren, aber stattdessen wird fortwährend die Tyrannei ausländischer Regierungen kritisiert, welche die eigene Regierung nicht mag – so Caitlin Johnstone .

Redefreiheit in einer liberalen westlichen Demokratie bedeutet, die Freiheit zu haben, alles, was man will, über den Machtmissbrauch der eigenen Regierung zu sagen, während die Presse die Freiheit hat, einen derart mit Propaganda zu bombardieren, dass man gar nicht auf die Idee kommt, nach der Wahrheit zu suchen. Wir halten es für normal, dass man uns immer sagt, dass unsere Regierung in jedem internationalen Konflikt auf der guten und richtigen Seite steht. 

Propaganda – Manipulation

Propaganda ist aber der am meisten übersehene und unterschätzte Aspekt unserer Gesellschaft. Sie manipuliert, wie die Öffentlichkeit denkt, handelt, wählt und sich verhält, doch kaum jemand spricht je darüber. Das liegt daran, dass die Informationsquellen, auf die zu schauen man uns beigebracht hat, darüber kein Wort verlieren. Wir bekommen den Mainstream-Unsinn eingetrichtert. Die autorisierten Narrative werden in den traditionellen Medien und mittels Algorithmen verstärkt. Jene autorisierten Narrative wohlgemerkt, welche die Vergehen der eigenen Regierung im In- und Ausland verschleiern und zugleich die Vergehen der Regierungen übertreiben, die das Imperium im Visier hat.

Doch wollten die Menschen damit anfangen, ihren Groll über jene auszudrücken, die tatsächlich die Macht haben, würden sie schnell merken, dass sie ignoriert werden und dass die Macht tut, was ihr beliebt. Störende Redebeiträge werden durch Propaganda, Algorithmus-Manipulation und mediale Marginalisierung abgewürgt.

Dazu kommt die manipulative Verwendung der  Sprache(n), die bei Medienkonsumenten durch gezielt eingesetzte Wortwahl unbewusste Reaktionen auslösen sollen. Eine „Behauptung“ trägt schon Zweifel an dessen Wahrheit in sich, eine „Feststellung“ dagegen wird als Faktum empfunden. Der Gegner bedient sich terroristischer Methoden und wird so als Terrorist gebrandmarkt, die eigene Position immer als Verteidigung des rechtlich Korrekten bezeichnet. 

Fake-News vs Fakten

Eine Lüge ist eine Falschaussage wider besseres Wissen. Aber auch das Verschweigen von essentiellen Fakten kann in die – gewollte – Unwahrheit führen. Viele große Medien wählen im Falle des Krieges in der Ukraine diese Methode, um – gewollt – einseitig zu informieren, ohne dass sie der Lüge bezichtigt werden können. So die Analyse eines Medien-Sachverständigen.
Dass Wladimir Putin, der Präsident der Russischen Föderation, beschlossen hat, die Ukraine militärisch anzugreifen, ist ein Fakt. Dass dieser Beschluss Putins eine Reaktion auf die Politik der USA, Großbritanniens und ganz generell der NATO war, ist auch ein Fakt. Aber niemand kann die westlichen Medien zwingen, auch diesen Tatbestand zu erwähnen – obwohl sie mit dem konsequenten Verschweigen dieses Faktums – offensichtlich gewollt – die TV-Zuschauer und Zuschauerinnen, die Radio-Zuhörer und Zuhörerinnen, und die Leser und Leserinnen in die Unwahrheit führen.

Dazu ein Beispiel aus der Schweiz. Das «Echo der Zeit» ist eine der  ältesten täglichen deutschsprachige Informationssendung des öffentlich-rechtlichen Radios. Die Sendung verfügt über etwa zwanzig eigene Auslandkorrespondenten, viele davon sind absolut hervorragende Berichterstatter. Wo eine politische und/oder wirtschaftliche Situation durch eigene Leute aber nur ungenügend beleuchtet werden kann, wird regelmäßig zum Gespräch mit sogenannten Experten gegriffen, im «Echo der Zeit» besonders oft mit Hochschul-Professoren und -Professorinnen von deutschen Universitäten oder auch etwa mit länderspezifischen Beobachtern der deutschen Stiftung «Wissenschaft und Politik» SWP. Und da beginnt das Problem – das Problem der gezielten Wahl einer im Voraus bekannten Meinung, wie oben geschildert.

Pressefreiheit und Nachrichten-Selektion

Zum Thema „Pressefreiheit“:  Diese ist nicht nur gekennzeichnet von einer Vielfalt unabhängiger Medien, sondern auch durch Art und Inhalt ihrer Berichterstattung. Diese werden, je nach politischer „Blattlinie“ mehr oder weniger einer redaktionellen Zensur unterworfen, wobei viele Nachrichten, also Informationen schon von Medien-Agenturen vor-selektiert und vor-formuliert werden So etwa wurde über die Münchner Sicherheitskonferenz bereits im Vorfeld in den „Mainstream-Medien“ umfangreich berichtet und während sie stattfand, dominierte sie die Schlagzeilen in den Printmedien und die Nachrichten in den öffentlichen Fernsehsendern. Im Gegensatz dazu hat die 10. Moskauer Sicherheitskonferenz in den Mainstream-Medien praktisch gar nicht stattgefunden. Da stellt sich mir die Frage: Warum?

Und diese Methode der Informationsvermittlung erstreckt sich auf nahezu alle relevanten Themenkreise die so gesteuert wird, wie es der politischen Wunschvorstellung der Machthaber und der aktuellen Politik entspricht. So wurde sogar der Chef des Vatikans in Zusammenhang mit einem Friedensapell im  Propagandasound aus Blut und Eisen zu „Putins Papst“ ernannt (FAZ 25.8.).
Komplementäres Gegenstück zur Diskreditierung von Kritikern der kriegerischen Politik ist die Selbsterhöhung der Anhänger von Waffenlieferungen und Durchhalteparolen. Sie halten sich für die Inkarnation moralischer Überlegenheit.

Wer heute makroökonomisch nicht neoliberal, gesellschaftlich nicht “woke” und außenpolitisch kein Transatlantiker ist, der hat es nicht nur in der EU verdammt schwer. Diffamierungen sind politisch motiviert und erinnern an die mittelalterliche Inquisition.