Unipolar versus multipolar – die aktuelle Situation der Weltpolitik

USA gegen den „Rest der Welt“ ? Die USA gehen zunehmend auf Konfrontationskurs, vor allem gegenüber Staaten wie China und Russland, die sich gegen eine unipolare Welt stellen. Und welche Rolle die EU und der Ukraine Konflikt spielen

China und Taiwan

Die US-Taiwan-Politik wurde schon immer von den egoistischen Machtinteressen der USA geleitet. Nach dem chinesischen Bürgerkrieg sahen die USA die rechtsgerichtete Ein-Parteien-Diktatur der Kuomintang auf Taiwan als den legitimen Vertreter des gesamten Chinas und verwehrten der kommunistischen Volksrepublik ihre Anerkennung. In den 1970ern wendete sich das Blatt und die USA versuchten, die Volksrepublik China als Gegenspieler zur Sowjetunion aufzubauen. Nun erkannten die USA die Volksrepublik als einzigen Vertreter Chinas an, drängten jedoch außenpolitisch parallel dazu, den Status Quo einzuhalten und unterhielten inoffizielle Verbindungen zu Taiwan. Zuletzt erkannte der US-Präsident Donald Trump – seiner antichinesischen Rhetorik zum Trotz – 2017 die Ein-China-Politik der Volksrepublik als auch für die USA bindende Richtlinie an.

Dies änderte sich Stück für Stück mit der Amtsübernahme von Joe Biden. Biden war der erste US-Präsident seit der Wende der US-China-Politik in den späten 1970ern, der zu seiner Amtseinführung offiziell einen Gesandten Taiwans empfing. Im letzten Jahr erklärte er dann, dass die USA Taiwan im Falle eines Angriffs Chinas militärisch beistehen würden – obwohl das offizielle Beistandsabkommen 1980 ausgelaufen ist und nie verlängert wurde. Mit Bidens Amtsübernahme wurden auch die Waffenlieferungen der USA nach Taiwan weiter fortgesetzt, die bereits unter seinen Vorgängern Obama und Trump stets neue Rekordzahlen erreicht hatten. Zeitgleich verstärkte die US-Marine ihre Präsenz im Seegebiet vor Taiwan. Kürzlich haben die USA die Trägergruppe rund um die USS Ronald Reagan vor die Insel entsandt, um die Reise von Nancy Pelosi „abzusichern“. Dies ist offenbar auch nötig, da die USA ganz genau wissen, dass sie mit dem offiziellen Besuch der „dritten Frau im Staate“ eine rote Linie überschreiten.

Demokratie, die angeblich verteidigt wird

Was als Demokratie nach amerikanischem Vorbild beschönigt wird, ist eine Finanzoligarchie, die grundlegende Infrastruktur, Gesundheit und Bildung privatisiert. China dagegen wird als autokratisch bezeichnet, weil es Grundbedürfnisse zu subventionierten Preisen anbietet, anstatt das zu verlangen, was der Markt tragen kann. Seine gemischte Wirtschaft kostengünstiger zu machen, wird als “Marktmanipulation” bezeichnet, als ob das etwas Schlechtes wäre.

Das Bestreben der USA, ihre unipolare Macht zu erhalten, um der Welt eine “America First”-Finanz-, Handels- und Militärpolitik aufzuzwingen, bringt eine Feindseligkeit gegenüber allen Ländern mit sich, die versuchen, ihre eigenen nationalen Interessen zu verfolgen. Da die USA immer weniger in Form von gegenseitigen wirtschaftlichen Vorteilen zu bieten haben, drohen sie mit Sanktionen und mischen sich heimlich in die Politik anderer Länder ein. (Quelle: Michael Hudson auf Counterpunch)

Die andere Sicht ..

Jeffrey Sachs: “Gefährliche” US-Politik und “falsches Narrativ des Westens” schüren Spannungen mit Russland und China. Wir bewaffnen, wen wir wollen. Wir fordern die NATO-Erweiterung, egal was andere Länder sagen. Wir setzen uns über die Sicherheitsinteressen anderer Länder hinweg. Und wir wenden in Ostasien genau die gleiche Taktik an, die zum Krieg in der Ukraine geführt hat. Wir organisieren Allianzen, rüsten mit Waffen auf, beschimpfen China, lassen Sprecherin Pelosi nach Taiwan fliegen, während die chinesische Regierung sagt: “Bitte, senken Sie die Temperatur, senken Sie die Spannungen.” Wir sagen: “Nein, wir machen, was wir wollen”, und schicken jetzt mehr Waffen. Das ist ein Rezept für einen weiteren Krieg. Und meiner Meinung nach ist das erschreckend.

Und wir sagen: „Wir sind friedliebend. Was ist denn mit Russland und China los? Sie sind so kriegslüstern. Sie sind darauf aus, die Welt zu untergraben.” Enden wir in schrecklichen Konfrontationen?

Aktuelle Entwicklungen

Und die EU zielt gemeinsam mit den USA  im Machtkampf gegen Russland und China auf eine globale Blockbildung, strebt eine umfassende Ausdehnung des westlichen Blocks an und geht im Inneren gegen „trojanische Pferde“ auswärtiger Mächte vor. Dies geht aus der „State of the Union“-Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hervor. Demnach wird der transatlantische Block, der einige asiatisch-pazifische Staaten einschließt, mit dem positiv konnotierten Etikett „Demokratien“ versehen. Er soll um möglichst viele Staaten Afrikas und Lateinamerikas erweitert und einem nichtwestlichen Block gegenübergestellt werden, der das negativ bewertete Label „Autokratien“ erhält. Während die EU die Blockbildung vorantreibt, entstehen im nichtwestlichen „Rest“ der Welt – es handelt sich um drei Viertel sämtlicher Staaten – neue Bündnisse, die eine multipolare Ordnung anstreben. Beteiligt sind neben Russland und China auch Indien, Südafrika und eventuell Brasilien. Die Mitgliedschaft in den Bündnissen BRICS oder SCO (Shanghai Cooperation Organisation) streben so unterschiedliche Staaten wie Argentinien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien an. (Quelle: German Foreign Policy)

Konfrontation?

Die permanenten Provokationen der USA bedeuten, „..dass Peking im Wesentlichen zum Handeln gezwungen wird. Aber was wird Peking angesichts solcher Provokationen tun, wenn sich das strategische Umfeld verengt? Wie soll es auf die von Woche zu Woche aggressiver werdenden USA reagieren? China ist sich bewusst, dass die Folgen eines Krieges katastrophal enden können und dies den USA zugutekommen wird“, indem es ihnen erlauben soll, die globale Sicherheitslandschaft zu ihren Gunsten zu gestalten.

„Während Peking versucht hat, strategische Geduld gegenüber Taiwan aufzubringen, schließt sich das Fenster für eine friedliche Wiedervereinigung. Dies bedeutet, dass ein bewaffneter Konflikt in der Zukunft näher und wahrscheinlicher sein könnte, als wir denken. Die USA wissen das auch, und genau wie bei ihren Bestrebungen mit der Ukraine hoffen sie, dass sie die öffentliche Meinung gegen China vereinen und ihre Verbündeten dazu zwingen können, allen Forderungen nachzukommen“ …, um gleichzeitig nicht nur finanziellen Nutzen daraus zu erwirtschaften. (zit.: rt.de)

Der Versuch, Russland mit einem globalen Wirtschaftskrieg und einem Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu schlagen und zu ruinieren, zielt nicht nur auf Russland selbst, sondern in letzter Instanz auf den neuen Hauptfeind China. Wäre Russland einmal aus der Allianz mit China herausgebrochen, wird sich Beijing kaum mehr im Indopazifik behaupten können, so eventuell das Machtkalkül der NATO. Zudem soll China durch eine Allianzbildung der NATO mit asiatischen Staaten bekämpft werden. Dabei setzt die Militärallianz insbesondere auf die »AP4« – die »Asia-Pacific Four« (Australien, Japan, Südkorea und Neuseeland) –, um sie gegen Peking in Stellung zu bringen.(zit. n. Junge Welt)

Die EU – eine Versager-Gemeinschaft

„Die EU hat bei der Bewältigung der Ukraine-Krise in einem historischen Ausmaß versagt, und sie wird zu den großen Verlierern dieser Krise zählen. Sie hat die Krisenregie vollständig an die USA abgetreten und die europäische Stabilität und Friedensordnung sowie den Wohlstand ihrer Bürger den imperialen geopolitischen Zielen der USA untergeordnet – und ist, mit allen ökonomischen und politischen Folgen, zu einer Art zivilem Arm der US-dominierten NATO geworden..“(Rainer Mausfeld)