Eine Terrororganisation oder terroristische Vereinigung wird bei Wikipedia als eine auf eine längere Dauer angelegte Organisation mehrerer Personen (Terroristen), deren Ziel es ist, durch Handlungen, die unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen als Straftaten bewertet werden, vor allem politische Ziele zu erreichen, beschrieben. Terroristische Vereinigungen versuchen, durch Gewaltaktionen Schrecken (lateinisch terror) zu erzeugen, um ihre Ziele zu erreichen.

Als Straftaten werden Verbrechen wie Mord, Totschlag, Geiselnahme, erpresserischer Menschenraub oder sogar Völkermord gezählt. Ferner können auch strafbedrohte gemeingefährliche Aktivitäten wie Brandstiftung, gefährliche Eingriffe in den Eisenbahn-, Schiffs- oder Luftverkehr, Piratentum zu Wasser oder in der Luft, Massenvergiftung, Herbeiführen lebensgefährlicher Überschwemmungen, Sprengstoff- oder Strahlungsverbrechen oder die Störung öffentlicher Betriebe Gegenstand der gemeinschaftlich oder von einem Anführer oder einem Führungskader geplanten Terrormaßnahmen verstanden werden.

Gleichgültig,  woraus Terror entsteht, ob es persönliche Traumata sind oder religiöser Fanatismus, ob kulturelle oder ideologische Gegensätze zum gewaltsamen Widerstand oder Auseinandersetzungen führen, die Politik sollte eigentlich darauf ausgerichtet sein, solche Konflikte mit Vernunft vermeiden zu helfen, zu vermitteln, Verständigung statt Konflikte zu fördern. Mitunter aber sind die Interessen der Politik so gelagert, dass sie die Auslöser für  Konflikte werden, dass Terror als Mittel eingesetzt wird, um deren Ziele ohne Rücksicht auf Recht oder Ethik zu erreichen.

Dadurch stellt sich die Frage, ob auch Staaten, die Organisationen kontrollieren, die terroristisch handeln, als Terrorstaaten bezeichnet werden dürfen. Und wie sollte man Psychoterror oder Wirtschaftsterror einordnen, da sie ja durch Erpressung (Sanktionen) Ziele zu erreichen versuchen und dabei bei Betroffenen vielfach negative Wirkungen bewirken? Und sind nicht militärische Drohgebärden und militärische Präsenz terroristische Maßnahmen? Und wie sind Geheimdienste zu bewerten, wenn diese neben der (oft illegalen) Informationsbeschaffung aktiv Taten gegen Menschen als Mittel zum Zweck setzen?

CIA  – eine „Terrororganisation“ ?!

Warum die beiden Zitate aus Wikipedia?

Die Frage ist eigentlich ganz einfach zu beantworten, denn beide Zitate beschreiben sehr gut, was die Hauptaufgabe der CIA ist. Natürlich nicht nach der offiziellen Lesart. Hier ist die CIA ein ziviler Geheimdienst, der neben der Auslandsspionage, auch Informationen über andere Regierungen oder Vereinigungen/Personen beschafft und analysiert, aber auch Geheimoperationen im Ausland durchführt.

Betrachtet man aber nur einige der derzeit offiziell bekannten Operationen der CIA (aus Wikipedia) und vergleicht diese mit dem Begriff der Terrororganisation (siehe oben), wird erkennbar, was die CIA in Wahrheit ist:

  • Gladio: Aufbau und Unterhalt von paramilitärischen Partisanen-Einheiten in Westeuropa von den 1950ern bis in die frühen 1990er Jahre, die teilweise in Terroranschläge in Italien sowie in den griechischen Militärputsch von 1967 verwickelt waren.
  • Operation Ajax: Sturz des iranischen Premierministers Mossadegh 1953  
  • Operation Fortune: geplanter (und 1954 vollzogener) Sturz von Präsident Jacobo Arbenz Guzmán in Guatemala in Zusammenarbeit mit der United Fruit Company und dem Diktator von Nicaragua, Anastasio Somoza García. Die konzeptionellen Überlegungen gingen über in Operation Success bzw. Operation PBSUCCESS.
  • Invasion in der Schweinebucht (Operation Zapata): Invasionsversuch von Exilkubanern auf Kuba 1961, um die Revolutionsregierung Castros zu stürzen.
  • Die CIA lieferte der South African Police Services Special Branch Informationen, die 1962 zur Verhaftung Nelson Mandelas im damaligen südafrikanischen Apartheid-Regime führten.
  • Air America: größte Fluggesellschaft Südostasiens während des Vietnamkriegs, von der CIA kontrolliert und seit 1962 intensiv für Geheimoperationen und zum Schmuggel von Heroin eingesetzt.
  • Verfolgung Che Guevaras in Bolivien in Zusammenarbeit mit der bolivianischen Armee im Jahre 1967, die mit seiner Exekution endete.
  • Operation Phoenix: Operation zur Identifizierung und Bekämpfung kommunistischer Führungskader der FNL (Viet Cong) während des Vietnamkriegs Mitte der 1960er Jahre, der nach US-amerikanischen Angaben 6000, nach südvietnamesischen Quellen 20.000 Menschen zum Opfer fielen
  • Project FUBELT: Von 1970 bis zum Putsch 1973 verdeckte Operationen zur Unterminierung der Allende-Regierung in Chile. Dabei waren CIA-Agenten auch in die Ermordung des pro-demokratischen Generalstabschefs René Schneider verwickelt. Dem waren bereits seit 1963 umfangreiche Propaganda-Aktionen gegen die Linksparteien in Chile vorangegangen.
  • Operation Condor war eine multinationale Operation rechtsgerichteter Militärdiktaturen in Südamerika zur gemeinsamen Verfolgung und Tötung politischer Gegner, die von der CIA technisch und logistisch sowie durch Schulungen unterstützt wurde.
  • Operation IAFEATURE: Unterstützung der UNITA und der Intervention Südafrikas im angolanischen Bürgerkrieg, die zum Eingreifen Kubas 1975 führte.
  • Contra-Krieg: Aufbau und Unterstützung der Contra-Guerillas im Krieg gegen Nicaragua von 1981 bis 1990, ausgeführt von der Vorläuferabteilung der Special Activities Division, dem paramilitärischen Arm der CIA.
  • Iran-Contra-Affäre: Unterstützung der Contras in Nicaragua durch Waffenverkäufe an den Iran und die Duldung des Schmuggels von Kokain in die USA.
  • Im Afghanistankrieg Unterstützung des pakistanischen Inter-Services Intelligence bei der Ausbildung und Belieferung afghanischer Mudschahidin mit von den USA und Saudi-Arabien finanzierten Waffen.
  • Operation Cyclone: Anwerbung und Training von über 100.000 muslimischen Rekruten für den Einsatz in Afghanistan in Zusammenarbeit mit ISI und MI6.
  • 2006 fand ein Journalist der Chicago Tribune über eine Internetrecherche die Namen von 2600 CIA-Mitarbeitern heraus, einige davon verdeckte Ermittler. Auch Flugzeuge für verdeckte Aktionen der CIA und geheime Einrichtungen konnten so enttarnt werden.
  • Am 6. September 2006 wurde US-Präsident George W. Bush durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofes gezwungen, die Existenz und den Unterhalt von CIA-Geheimgefängnissen im Ausland, Black Sites genannt, öffentlich zu bestätigen.

Und das sind nur einige der in der Öffentlichkeit zugegebenen (ob nun aufgrund des Freedom of Information Acts oder durch Whistleblower, z.B. Julian Assange, der nach wie vor gerichtlich verfolgt wird) Operationen der CIA.

Die CIA ist de facto eine Terrororganisation und kann auch so genannt werden. Die Verharmlosung, dass es “nur” der Auslandsgeheimdienst der USA ist, wurde uns zwar über Jahrzehnte durch unsere “Hochleistungspresse” “eingeimpft”, entspricht aber nicht der Realität. Warum nennen wir also nicht das Kind bei seinem richtigen Namen? Wenn es schon unsere “Hochleistungspresse” nicht darf, weil sie es wie im Falle des Springer-Konzerns sogar zu einem Bestandteil der Arbeitsverträge macht. Ähnliche Regelungen sind in vielen der vorgeblich „objektiven“ Medien üblich.  

Inwieweit die CIA bei Vorbereitung für völkerrechtswidrige Kriege, die Fälschung von „Beweisen“, der Verbreitung von Falschnachrichten (Fake-News), an „Regime Changes“ etc. beteiligt war oder ist, welche Rolle die CIA bei internationalen Drohneneinsätzen spielt, kann nur vermutet werden. Jedenfalls haben die deutschen „Grünen“ US-Drohneneinsätze jahrelang als völkerrechtswidrig abgelehnt. Nun (2022) wollen sie sich offenbar nicht mehr dagegen stellen, auch wenn unbekannt ist, welche Angriffe (Informationsbasis CIA?) über die US-Basis in Ramstein laufen. (Terroreinsätze von deutschem Boden aus!

Conclusio.

Die Kernidee der USA ist, dass vor allem China und Russland unerbittliche Feinde sind, die “versuchen, die Sicherheit und den Wohlstand Amerikas zu untergraben”. Diese Länder sind nach Ansicht der USA entschlossen, die Wirtschaft weniger „frei und fair“ zu gestalten, ihre Streitkräfte auszubauen und Informationen und Daten zu kontrollieren, um ihre Gesellschaften zu unterdrücken und ihren Einfluss auszuweiten.(siehe John Perkins Buch „Bekenntnisse eines Economic Hitman“ www.johnperkins.com )

Die Ironie besteht darin, dass die USA (samt Verbündeten) seit 1980 in mindestens 15 Kriegen im Ausland involviert waren (Afghanistan, Irak, Libyen, Panama, Serbien, Syrien und Jemen, um nur einige zu nennen), während China in keinem und Russland nur in einem (Syrien) außerhalb der ehemaligen Sowjetunion militärisch mitgewirkt hat (mit dem ersten Afghanistan-Krieg, der bis 1989 lief, wären es allerdings zwei für Russland). Die USA haben Militärbasen in mehr als 80 Ländern, China in 3 und Russland in 1 (Syrien) außerhalb der ehemaligen Sowjetunion.