Wirtschaft und Politik

Unsere Erziehung und Wirtschaftslehren bestehen zum Großteil aus der ideologischen Förderung eines „gesunden Egoismus“, ohne dessen Antriebskraft Konsum und Besitz nicht seine heutige Bedeutung hätten. Wir verdanken ihm Neuerungen und „Fortschritt“ aber auch selbstsüchtiges Handeln, Habgier, unsoziales Verhalten, Machthunger, Gewaltanwendung, Ausbeutung und Herrschaft über andere. Diese Eigenschaften drängen die meisten unserer anderen Beweggründe in den Hintergrund, was bis zu einem gewissen Grad als Erklärung für die Unmenschlichkeit dienen kann. Sinnvoll ist vielmehr Wohlstand für alle, nicht aber eine einseitige Verteilung, die letztlich durch die Ausbeutung uns allen schadet.

Wachstum und Wohlstand sind ebenso wenig Arznei gegen den Faschismus wie gegen Umweltprobleme. Die „Effizienz“ eines „klug austarierten politischen Systems“ ist erst dann wirklich effizient und klug, wenn die Bereitschaft Einzelner zur Solidarität durch eine staatliche Solidarität mit seinen Bürgern ergänzt wird, was derzeit nicht der Fall ist. Die Ungleichverteilung von Lasten und Pflichten, die Unvernunft der wirtschaftlichen Umverteilungsprozesse der Gegenwart müssten beendet werden und durch ein gerechtes System ersetzt werden, das Privilegien und Ausnahmen beseitigt, ja gar nicht zulässt. Leider aber ist zu befürchten, dass sich Egoismus, Gier und Rücksichtslosigkeit, die meist ideologisch, also politisch oder religiös, begründet sind, wieder durchsetzen werden und eine humane und gerechte Änderung nicht stattfinden wird. (Presse 20)

Ursachenforschung für Fehlentwicklungen

Frau Leyen wie auch die meisten Politiker Europas, auch die Österreichs, sind nicht bereit oder fähig, die Verursacher der Flüchtlingswellen zur Verantwortung zu ziehen, nicht einmal, die Verursacher beim Namen zu nennen. Stattdessen suhlt man sich in falsch verstandener Solidarität und nimmt Lasten auf sich, die eigentlich andere Staaten zu tragen hätten. Also: Wo liegen die Ursachen und wer sind die Verursacher? Die spätkolonialistische Politik der Ausbeutung durch Globalisierung und Konzerne, die Bedrohung vieler Länder durch ideologischen und militärischen Druck haben zwar einseitigen Wohlstand erzeugt, haben aber viele Kulturen und Regulative zerstört, wie an vielen Beispielen erkennbar – etwa siehe Libyen oder dem Kongo, Brasilien oder Indien, Nahost …

Fluchtbewegungen und Gerechtigkeit

Die Wirtschaftsflüchtlinge wie auch jene von Kriegen suchen Sicherheit oder im Extremfall Rache, an eben jenen, die sie als Verursacher und Profiteure ihres Elends ausgemacht haben. Und leider ist die Gewalt steigend, weil die Verursacher nicht bereit sind, ihre Verbrechen zuzugeben oder zumindest Wiedergutmachung zu leisten. Es wäre die Aufgabe der EU, hier die Gerechtigkeit zu fördern statt den Verbrechern in den Allerwertesten zu kriechen. Solange man nicht bereit ist die Ursachen von den Wirkungen zu trennen oder gar die Wirkungen zu verurteilen, so lange wird diese Entwicklung nicht zu stoppen sein und werden die Konflikte wachsen.

Auch über das Patentrecht lässt sich die wirtschaftliche Anwendung von Innovationen um Jahre verzögern. Patente und Copyrights sind deshalb so wichtig, weil sie nur dem Erfinder den wirtschaftlichen Ertrag seiner Ideen sichern. Das Motiv, Innovationen zu dem Zweck zu entwickeln, fallen unter den Begriff „Marktorientierung“ – im Gegensatz zu jenen, die aus Leidenschaft am Forschen entwickelt werden. Deshalb spricht auch viel dafür, dass eine Wirtschaft ohne Patente innovativer und dynamischer sein kann bzw. wäre. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Pharmaforschung, wo für patentgeschützte Medizin deutlich höhere Preise erzielt werden, zumal die Forschung mit öffentlichen Geldern unterstützt wird. Und was hat der Steuerzahler davon? Höhere Preise – und die Pharmaindustrie profitiert zusätzlich durch den Patentschutz.

Alexander Neu (MdB) in RT De: „Wir sehen gerade, dass sich China und Russland nicht mehr dieser Ordnung unterordnen wollen. Nicht einordnen wollen in die vom Westen dominierte Ordnung, sondern ihr eigenes legitimes Interesse auch artikulieren und leben wollen. Das stößt im Westen, insbesondere bei den USA und auch europäischen Verbündeten, auf Ablehnung, weil man daran gewöhnt ist, andere Staaten zu dominieren und der Souveränität anderer Staaten zu unterlaufen: Syrien, Jugoslawien, Libyen, all das. Und das versucht man auch bei Russland und China, stößt aber sehr rasch an seine Grenzen. Weil die Großmächte China und Russland immer stärker werden und sich dem aggressiven und dominanten Westen widersetzen, was im Westen wiederum als Angriff auf die westliche Lebensweise, das liberale westliche Modell verstanden wird.“

Wenn man bedenkt, dass auch eine wachsende Bevölkerung in Afrika …… einen Lebensstandard anstrebt, der dem europäischen gleicht, dann darf man annehmen, dass sich dies auf Umwelt, also Natur und Klima ebenso negativ auswirkt wie auch den Ressourcen-verbrauch. Die Welt hat auf der Basis der natürlichen Gegebenheiten Platz für einige Milliarden Menschen, aber der Zenit des verträglichen Wachstums ist wahrscheinlich schon überschritten, wenn man sich die Auswirkungen ansieht. Voraussetzungen wie die moderne Medizin, Lebensmittelindustrie und Lebensmitteltechnik vermögen die Grenze vielleicht etwas nach oben zu drücken, sie wirken sich jedoch keinesfalls positiv auf die Lebensumstände aus – siehe auch Vernichtung der Lebensgrundlagen, der Wälder, usw…. (Zit. aus „Der Standard“)

Je größer die gesellschaftliche Ungleichheit, desto weniger vertrauen die Menschen einander (S.Wagenknecht) In hoch profitablen Konzernen gibt es nicht mehr die geringsten Hemmungen immer gewieftere Modelle zu entwickeln, um zusätzliche Rendite zu erzielen, Löhne zu senken, Umweltschutzregeln zu umgehen oder die Gesellschaft um auch nur einen Cent Steuern zu prellen. Die Entwicklung innovativer Technologien wird von (vielen großen) Unternehmen ausschließlich dann weiterverfolgt, wenn sie (hohe) Renditeerwartungen erfüllen. Der Zweck von Aktien und Investments in diese liegt ausschließlich darin, Rendite zu erzielen!

Staatlich verliehene Monopole leben im Rechtsschutz für Patente und Copyrights . und diese Regeln tragen dazu bei, die Geschäftsfelder etablierter Anbieter gegen junge, innovative Wettbewerber abzuschotten. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass ein schwacher Staat und die Deregulierung der Wirtschaft nie den Markt stärken, sondern immer nur die Macht großer Unternehmen über die Märkte und damit letztlich über die gesamte Gesellschaft. Eine Staatsform, die aus einer Wirtschaft erwächst, in der wichtige Märkte von wenigen Unternehmen oder gar von mächtigen Monopolisten beherrscht werden, ist keine Demokratie sondern Oligarchie.